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Ukraine-Krieg, Düngeverordnung, Umsetzung der EU-Agrarpolitik und Tierschutz in der Nutztierhaltung waren u.a. Themen der aktuellen Agrarministerkonferenz (AMK), die in dieser Woche in Magdeburg unter der Federführung des Landes Sachsen-Anhalts stattgefunden hat.
Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine
Die Agrarressorts der Länder begrüßen, dass die EU-Kommission zur Abwehr krisenbedingter Härten für die Wirtschaft einen „Vorübergehenden Krisenrahmen für Staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine“ eingeführt hat. Sie betonen, dass eine gesicherte Energieversorgung zu angemessenen Preisen für die Land- und Ernährungswirtschaft als Bestandteil der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) von essentieller Bedeutung ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu gewährleisten. Ziel muss sein, die sichere Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln und Mitteln des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Sie unterstützen alle Anstrengungen und Maßnahmen zur Stärkung der systemrelevanten Land- und Ernährungswirtschaft.
Nicht einigen konnten sich die Minister bezüglich der vorübergehenden Nutzung der Brachflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln. Konsens bestand lediglich beim Anbau von Futtermitteln auf brachliegenden Flächen.
Düngeverordnung
Die Länder wollen mit dem Bund ein robustes, rechtssicheres und auf kontrollierbaren Daten beruhendes System für eine verursachergerechte emissionsbezogene Maßnahmendifferenzierung entwickeln und die dafür notwendigen fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Im Rahmen des Wirkungsmonitorings zur Düngeverordnung soll am Modellverbund AGRUM-DE festgehalten und dieses weiterentwickelt werden.
Umbau der Tierhaltung
Die Agrarressorts bitten den Bund auf Basis der Beschlüsse der Borchert-Kommission und der in der Machbarkeitsstudie vorgelegten Ergebnisse einen konkreten Zeitplan für die Transformation der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tier- und Klimaschutz einzuleiten. Der Bund wird gebeten, die dafür notwendige Finanzierung bereit zu stellen, um einen Umbau der Nutztierhaltung unabhängig vom freien Markt zu ermöglichen. Klarheit und Planungssicherheit wird für diesen massiven Strukturwandel benötigt. Auf die notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Ein weiterer Rückgang der Tierhaltung hätte in ländlichen Regionen erhebliche negative Folgen. Daher muss bei der Umsetzung den unterschiedlichen Strukturen der Nutztierhaltung in den Ländern Rechnung getragen werden.
Afrikanische Schweinepest
Weitere AMK-Tagesordnungspunkte widmeten sich den unterschiedlichen Anforderungen an die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Dazu gehört unter anderem der erfolgreiche Abschluss der Regionalisierungsverhandlungen mit China und anderen Handelspartnern sowie finanzielle Unterstützung zur Deckung erhöhter Aufwendung von Schweinehaltern in ASP-Gebieten.
Die AMK hat eine Vereinbarung getroffen, wonach sich die von der ASP bislang nicht betroffenen Bundesländer an den Bekämpfungskosten der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen beteiligen sollen. Demnach werden die Kosten, die für das Aufstellen der Schutzzäune bis zum 31.12.2020 entstanden sind, anteilig durch alle Bundesländer getragen. Die Berechnung erfolgt auf dem prozentualen Anteil gehaltener Schweine im jeweiligen Bundesland und dem Königsteiner Schlüssel.
4. April 2022/ Agrarministerkonferenz/ Deutschland.
https://www.agrarministerkonferenz.de/
