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Eine Revision zum Lebensmittelsicherheitsgesetz in China hatte am Montag seine erste Lesung. Das Lebensmittelüberwachungssystem sieht in Zukunft harte Sanktionen gegen Verstöße des Rechts vor.
Das derzeitige Gesetz hat sich bereits als wirksam zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit gezeigt, sagte Zhang Yong, Leiter der Lebensmittel-und Arzneimittelbehörde, dennoch bliebe die Situation ernst und es müssten konsequentere Maßnahmen verfolgt werden. Die aktuellen Strafen seien vergleichsweise leicht, was nicht zur Abschreckung beitragen würde, so Zhang weiter.
Durch eine Gesetzesänderung sollen in China zukünftig die härtesten zivil-, verwaltungs-und strafrechtlichen Sanktionen für Straftäter und für Vorgesetzte, die ihre Pflichten vernachlässigen, verhängt werden. Auch höhere Geldstrafen sind im Gespräch. So werden den Produzenten Geldbußen bis zum 30-fachen Wert ihrer Produkte angedroht, mehr als zehn Mal so viel wie im aktuellen Recht. Bei Produkten mit einem Wert von weniger als 10.000 Yuan (1.600 US-Dollar) können die Beteiligten mit maximal 150.000 Yuan bestraft werden (aktuell 50.000 Yuan).
Der Gesetzentwurf schließt Bestimmungen zu Vermietern von Produktionsstandorten, die wissen, dass illegale Aktivitäten, auf ihrem Grundstück durchgeführt werden, und zu Lieferanten, die rechtswidrige Substanzen wissentlich an Lebensmittelhersteller verkaufen, mit ein. Ihre illegalen Einkommen sollen beschlagnahmt werden und Geldbußen bis zu 200.000 Yuan verhängt werden.
Verwaltungsstrafen wie Degradierung und Entlassung drohen Beamten, die mit Ihrem Handeln bei Notfällen und Skandalen die Lebensmittelsicherheit gefährden und Schlupflöcher für Täter schaffen. Sie sollen auch für Vertuschungen verantwortlich gemacht werden können.
Tuesday June 24, 2014/ MoA/ China.
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