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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit 36 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen über den Vorschlag zur Förderung der Innovation im Nahrungsmittelbereich durch ein neues, vereinfachtes Zulassungsverfahren abgestimmt.
Die Abgeordneten bestanden darauf, dass Lebensmittel, die von geklonten Tieren stammen, ausdrücklich im Geltungsbereich der Regelung eingeschlossen sein müssen, ebenso wie das Vorsorgeprinzip, die Maßnahmen zur Kontrolle von Nanomaterialien und die Beschränkung von Tierversuchen:
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Geklonte Tiere, Vorsorgeprinzip: Wie in den Verhandlungen von den Europaabgeordneten gefordert, erstreckt sich der verabschiedete Entwurf ausdrücklich auch auf Lebensmittel, die von geklonten Tieren stammen. Ebenso umfasst er Lebensmittel, die aus Zell- oder Gewebekulturen von Tieren, Pflanzen, Mikroorganismen, Pilzen oder Algen gewonnen werden.
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Nanomaterialien: Der Entwurf enthält eine Definition der Nanomaterialien, die noch aktualisiert werden kann. Ebenso verlangt der Entwurf eine bessere toxikokinetische und toxikologische Bewertung dieser Nanomaterialien. Auch Mizellen und Liposomen werden im Entwurf ausdrücklich erwähnt.
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Tierversuche: Tierversuche sollen reduziert oder durch andere Verfahren ersetzt werden, und doppelte Tierversuche sind, wo immer möglich, zu vermeiden.
Die vorgeschlagene Regelung, die noch von der Vollversammlung des Parlaments und dem Ministerrat verabschiedet werden muss, sieht vor, dass neuartige Lebensmittel einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden müssen und ein europaweit harmonisiertes Zulassungsverfahren zu durchlaufen haben.
Der Entwurf soll im September oder Oktober dem gesamten Parlament anlässlich einer Vollversammlung in Straßburg zur Abstimmung vorgelegt werden.
Donnerstag, 25. Juni 2015/ Europäisches Parlament/ Europäische Union.
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