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Der EU-Gesetzesentwurf, der es jedem Mitgliedstaat gestatten soll, die Verwendung EU-weit zugelassener transgener Lebens- oder Futtermittel auf seinem Staatsgebiet zu beschränken oder zu verbieten, stieß bei den Europaabgeordneten aller politischen Gruppen in der Debatte am vergangenen Mittwoch auf heftige Ablehnung. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass der Entwurf keine Folgenabschätzung enthält, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht mit dem Binnenmarkt oder den Vorschriften der WTO vereinbar sein könnten und dass sich der Entwurf als undurchführbar erweisen könnte.
Der Entwurf soll zunächst am 12.-13. Oktober im Umweltausschuss und später im Plenum des Parlaments vom 26.-29. Oktober in Straßburg zur Abstimmung gebracht werden.
Donnerstag, 16. Juli 2015/ EP/ Europäische Union.
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