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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste der Landwirte und auf der Grundlage von Informationen des belgischen Vorsitzes und eines von der Europäischen Kommission erstellten Non-Papers zur Vereinfachung erörterten die Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister die derzeitige Krise und die Herausforderungen in diesem Sektor.
Der Rat bekräftigte seinen politischen Willen, wirksam auf die Bedenken der Landwirte zu reagieren, und einigte sich in einem ersten Schritt auf eine Reihe konkreter Maßnahmen, die für die kurzfristige Reaktion auf die derzeitige Krise vorrangig sein sollten. Ferner stellte er politische Leitlinien für das weitere Vorgehen und für einen mittel- und langfristig angelegten strukturellen Ansatz bereit.
Die Prioritäten für Vereinfachungsmaßnahmen, auf die wir uns geeinigt haben, werden den Verwaltungsaufwand für die Landwirte verringern und ihnen die nötige Flexibilität einräumen. Wir werden auch mit Blick auf die Zukunft handeln, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir unsere Verpflichtungen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit einhalten.
Auf seiner Tagung begrüßte der Rat die von der Kommission in diesem Zusammenhang angekündigten jüngsten Beschlüsse, wie die teilweise Ausnahme von den Vorschriften für Brachland, den sogenannten Standard Nr. 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ 8), die Rücknahme des Vorschlags für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) und die zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen für Einfuhren aus der Ukraine.
Im Rahmen seines Gedankenaustauschs erörterte der Rat die kurzfristigen Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, mit dem die Landwirte konfrontiert sind, und betonte, dass die EU auf die Bedenken der Landwirte eingehen sollte.
Among the actions agreed upon by the Council we have:
- Im Rahmen des GLÖZ‑1-Standards konnten ehemalige Viehzüchter mit großen Grünlandflächen, die durch Marktstörungen im Fleisch- und Milchsektor gezwungen waren, auf Feldkulturen umzustellen, aufgefordert werden, ihr Ackerland wieder in Dauergrünland umzuwandeln. Dies konnte für diese Landwirte Einkommensverluste bewirken. Daher begrüßte der Rat den Vorschlag der Kommission, die GLÖZ‑1-Vorschriften bis Mitte März zu ändern, um sicherzustellen, dass strukturelle Veränderungen infolge einer Verringerung des Viehbestands berücksichtigt werden und Landwirte ohne Viehbestand nicht verpflichtet sind, Ackerland wieder in Grünland oder Weideland umzuwandeln.
- In Bezug auf den GLÖZ‑6-Standard ersuchte der Rat die Kommission, die Verfahren zu überprüfen, mit denen Böden bedeckt werden können, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, damit die Landwirte von einer größeren Flexibilität profitieren können. Die Kommission wird diese Möglichkeit prüfen und im April Leitlinien vorlegen.
- Eine weitere von den Ministerinnen und Ministern begrüßte Maßnahme ist die bevorstehende Überprüfung der Methodik zur Bewertung der Qualität des Flächenüberwachungssystems (AMS) durch die Kommission. Das AMS ist ein System, das auf der automatisierten Analyse von Copernicus-Satellitenbildern beruht. Diese im März 2024 fällige Überprüfung wird erheblich dazu beitragen, die Zahl der Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben durch die nationalen Verwaltungen zu verringern, in einigen Fällen um 50 % oder mehr.
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Darüber hinaus begrüßte der Rat, dass die Kommission einen erläuternden Vermerk veröffentlichen wird, um die Verwendung des sogenannten Konzepts der höheren Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände zu erläutern und zu erläutern. Mit diesem Konzept wird sichergestellt, dass gegen Landwirte, die aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen (z. B. bei schweren Dürren oder Überschwemmungen), nicht alle ihre GAP-Anforderungen erfüllen können, keine Sanktionen verhängt werden. Die Veröffentlichung dieses Vermerks wurde von den Landwirtschaftsministerinnen und ‑ministern positiv aufgenommen. Diese hatten zuvor betont, wie wichtig es ist, die Kommunikation mit den Landwirten zu verbessern und sicherzustellen, dass sie über angemessene Informationen über die Unterstützung im Rahmen der GAP verfügen.
Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen zur Vereinfachung des Alltags der Landwirte und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte und nationale Verwaltungen betonten die Ministerinnen und Minister, dass auch ein langfristiger Ansatz erforderlich ist. Der Rat bestand daher darauf, zu prüfen, wie die Lage der Landwirte mittel- bis langfristig verbessert werden kann. Dies gilt auch für ihre Position in der Lebensmittelkette.
Der Rat bestand ferner darauf, dass eine Überprüfung der Basisrechtsakte der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist. Diese Überprüfung sollte so bald wie möglich eingeleitet werden.
26. Februar 2024/ Consilium/ Europäischen Union.
https://www.consilium.europa.eu
