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Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt, wie die Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Dies ist zudem das erste Mal, dass sich die EU in Fragen des Investitionsschutzes mit einem lateinamerikanischen Land einigt. Durch einfachere Zollverfahren werden die Ausfuhren weiter gefördert.
Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von 66 Mrd. EUR und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von weiteren 19 Mrd. EUR (Daten von 2019 bzw. 2018). Der Wert der Warenausfuhren der EU nach Mexiko beträgt mehr als 39 Mrd. EUR pro Jahr. Der Warenhandel zwischen der EU und Mexiko hat sich seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Abkommens im Jahr 2001 mehr als verdreifacht. Das modernisierte Handelsabkommen wird dazu beitragen, dieses starke Wachstum weiter anzukurbeln.
Mexiko wird seine hohen Zölle auf wichtige EU-Lebensmittelerzeugnisse wie Teigwaren (die derzeit Zöllen von bis zu 20 % unterliegen), Schokolade und Süßwaren (mit Zöllen von über 20 %), Blauschimmelkäse (bis zu 20 %), Äpfel und Dosenpfirsiche (bis zu 20 %), praktisch alle Schweinefleischerzeugnisse (bis zu 45 %) und wirtschaftlich relevante Geflügelprodukte (bis zu 100 %) abschaffen.
Nächste Schritte
Die rechtliche Überarbeitung des Abkommens wird derzeit abgeschlossen. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Abkommen in alle EU-Sprachen übersetzt. Nach der Übersetzung wird der Kommissionsvorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Unterzeichnung und zum Abschluss zugeleitet.
Hintergrund
Das Handelsabkommen ist Teil eines umfassenderen Globalabkommens, das den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Mexiko vorgibt und Fragen von gemeinsamem Interesse abdeckt, die allgemeinerer Natur sind und über Handelsbelange hinausgehen, wie Fragen der Politik, des Klimaschutzes und der Menschenrechte. Mexiko war 1997 das erste Land in Lateinamerika, das ein Globalabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Die EU und Mexiko nahmen die Verhandlungen über das neue, modernisierte Abkommen im Mai 2016 auf. Zwei Jahre später, im April 2018, erzielten sie eine grundsätzliche Einigung, wobei einige technische Fragen noch offen blieben. Darüber besteht nun vollständige Einigung.
April 29, 2020/ EK/ Europäische Union.
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