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"Die heutige Abstimmung ist ein klares Signal an die EU-Kommission. Deren Vorschlag könnte alles, was wir mit dem Binnenmarkt und der Zollunion erreicht haben, wieder rückgängig machen", sagte Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, IT), dessen Bericht mit 577 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen wurde.
"Ich glaube, dass dieser Vorschlag negative Folgen für die Landwirtschaft in der EU haben könnte, die stark von Proteinversorgung aus GVO-Quellen abhängt. Er könnte sich auch indirekt negativ auf die Einfuhren auswirken. Schließlich gibt es Bedenken, ob dieser Vorschlag auch wirklich durchgesetzt werden kann, da es keine Grenzkontrollen in der EU gibt", sagte La Via abschließend.
Die EU-Kommission hatte den Vorschlag, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht hätte, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, am 22. April 2015 vorgelegt.
Die Kommission hatte beabsichtigt, das geplante Gesetz so zu gestalten wie jenes, das für den Anbau von GVO gilt und im April 2015 in Kraft getreten ist. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.
Während der Anbau notwendigerweise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, werden GVO beim Handel hingegen über die Grenzen transportiert, so dass ein Verbot von Verkauf und Verwendung nur schwer oder gar nicht durchzusetzen ist, ohne Grenzkontrollen wiedereinzuführen.
Die nächsten Schritte
Vytenis Andriukaitis, Mitglied der EU-Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat angekündigt, dass die EU-Kommission den Vorschlag nicht zurückziehen wird. Jetzt wird sich der Rat damit befassen.
Mittwoch,, 28. Oktober 2015/ EP/ EU.
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