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Der Rat hat unter Führung des slowakischen Vorsitzes am 12. Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken angenommen.
Der Rat ist sich bewusst, wie wichtig eine gut funktionierende Lebensmittelversorgungskette ist, und zeigt sich besorgt darüber, dass Landwirte trotz zahlreicher Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Lage in diesem Zusammenhang nach wie vor angreifbar sind. Die Schlussfolgerungen enthalten Vorschläge für Lösungen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten umsetzen könnten, um unter anderem dafür zu sorgen, dass Risiken entlang der Lieferkette gerechter verteilt und die Gestaltung der Verträge sowie die Markttransparenz und das Risikomanagement verbessert werden.
Der Rat betonte, wie wichtig gleiche Wettbewerbsbedingungen, die durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen geschaffen werden könnten, für alle Akteure in der Lieferkette sind.
Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine Folgenabschätzung im Hinblick auf Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen oder andere nicht-legislative Maßnahmen zum Vorgehen gegen unlautere Handelspraktiken durchzuführen und dabei das Subsidiaritätsprinzip und gut funktionierende nationale Systeme zu wahren.
"Fairness heißt die neue Spielregel. Eine neue Ära in der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken hat begonnen. Heute haben wir unseren Kampf gegen unlautere Handelspraktiken verschärft. Die einstimmige Unterstützung des Rates wird dafür sorgen, dass Handelspraktiken auf europäischer Ebene eingehend geprüft werden. Der slowakische Vorsitz hat sein Ziel, den europäischen Landwirten ein transparentes und faires Geschäftsumfeld zu bieten, vollständig erreicht", betonte Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Slowakei und Präsidentin des Rates.
Montag, 12. Dezember 2016 / Consilium / Europäische Union.
http://www.consilium.europa.eu
