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Maßnahmenpaket für die Zukunft der Agrar- und Ernährungs-wirtschaft gefordert

Die Verhandlungen um das geplante staatliche Tierwohllabel versus einer Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für sämtliche Schweinefleischprodukte sowie die Novellierungen von Düngerecht und Ta-Luft sind deutliche Belege, dass die Agrar- und Umweltressorts auf Bundes- sowie auf Landesebene mit der Komplexität der Themenlage augenscheinlich komplett überfordert sind.

Friedrich-Otto Ripke (NGW), Minister Julia Klöckne
Friedrich-Otto Ripke (NGW), Minister Julia Klöckne
8 August 2019
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Um drastische Struktureinbrüche zu vermeiden und Maßnahmen zum Erhalt wettbewerbsfähiger Strukturen in der niedersächsischen Veredlungswirtschaft aufzuzeigen, haben am 06.08.2019 die Vorsitzenden des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, der Interessengemeinschaft der Schweinehalter sowie des Landesverbandes der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft von Bundesministerin Julia Klöckner ein schlüssiges Gesamtkonzept in Form eines Vertrages mit der Gesellschaft gefordert. Zu diesem Treffen hat Minister Bernd Althusmann in das Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung eingeladen.

„Es ist eindeutig zu erkennen, dass die Agrar-und Umweltministerien auf Bundesebene nicht ressortübergreifend und wenig zielführend die notwendige Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft begleiten“, so der ehemalige nds. Landwirtschaftsminister und Vorsitzende des AEF, Uwe Bartels. Es fehle eine strategische Steuerung auf Bundesebene.

Für die Akteure der Veredlungswirtschaft hat dieser politische Stillstand fatale Konsequenzen. Sie werden weiterhin in ihren Möglichkeiten zur Weiterentwicklung zur Anpassung an die Markterfordernisse eingeschränkt und behindert. Die tierhaltenden Betriebe und Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs werden durch weiterhin bestehende Zielkonflikte zwischen Tier- und Imissionsschutz, weitreichende Beurteilungslücken in Genehmigungs-prozessen sowie ungeklärte Finanzierungsfragen auf absehbare Zeit vor die Frage gestellt, ob sie ihre Produktion aufgrund von Planungs- und Investitionsunsicherheit sowie mangelnder Perspektiven einstellen oder Kapazitäten ins Ausland verlagern.

Es war ein zentrales Anliegen der Vorsitzenden Bartels, Heinrich Dierkes und Friedrich-Otto Ripke, Klöckner auf die weitreichenden und negativen Folgen für die Wirtschaftskraft und die sozialen Strukturen im ländlichen Raum hinzuweisen und konkretes Handeln einzufordern.

Die Forderungen sind in dem „Maßnahmenpapier zum Erhalt wettbewerbsfähiger Strukturen in der niedersächsischen Veredlungswirtschaft“ zu ersehen.

06.08.2019 - Agrar- und Ernährungsforum

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